Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scolution GmbH & Co. KG für Schulungen, Trainings, Seminaren oder Workshops. Diese werden im Folgenden „Veranstaltungen“ genannt und gelten für Kunden, die nicht Verbraucher sind.

(1) Geltungsbereich und Vertragsbeziehung

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Leistungen der Scolution GmbH & Co. KG (nachfolgend „Scolution“ genannt) im Rahmen von Schulungen, Seminaren, Workshops und Trainingseinheiten (nachfolgend „Veranstaltung“ genannt) für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
2. Der Kunde bestätigt mit dem Kauf einer entsprechenden Leistung (siehe 1.1), dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und diese als bindend akzeptiert. Die Zustimmung erfolgt Online durch das Setzen des Hakens in dem Kasten beim Text „Hiermit bestätigen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder durch die Bestätigung des Angebots.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
4. Zusätzlich gelten die AGB des jeweiligen Veranstaltungsgeländes sowie die dort gültige Hausordnung. Auf diese wird entsprechend hingewiesen.

(2) Art und Umfang der Leistungen

1. Scolution bietet offene Veranstaltungen sowie Einzel- und Firmentrainings in ihren Räumen, Online und in den mit dem Kunden vereinbarten Räumen an.
2. Öffentliche Veranstaltungen sind solche, die als grundsätzlich teilnehmeroffen öffentlich von Scolution beworben werden, wobei eine Mindest- und/ oder Höchstteilnehmerzahl angegeben sein kann. Bei Abweichungen zwischen der öffentlichen Beschreibung und dem auf eine Anfrage hin übersandten Angebot zählt ausschließlich der Inhalt des konkret an den Interessenten versandten Angebots.
3. Öffentliche Schulungen werden grundsätzlich virtuell bzw. online über eine entsprechende Kommunikationssoftware (z.B. Teams oder Webex) durchgeführt. Jeder Teilnehmer hat daher für die technischen Voraussetzungen zu sorgen, dass dieser an der Schulung teilnehmen kann.
4. Bei Firmenseminaren sowie Einzeltrainings werden die Leistungsdetails einzelvertraglich festgelegt. Bei Seminaren im Hause des Kunden stellt dieser die notwendige und geeignete Infrastruktur, insbesondere Seminarräumlichkeiten und Seminarausstattung, installierte Software und Hardware, Zugriffsrechte zu Verfügung.

(3) Vertragsschluss, Teilnahmegebühren, Fälligkeit, Zahlung und Rechnungsstellung

1. Veranstaltungen können unmittelbar über das Internet oder ein schriftliches Angebot erworben / gebucht werden.
2. Beim Kauf oder Buchung einer oder mehrerer Veranstaltungen über das Internet oder per schriftlicher Bestätigung, kommt ein Vertrag zwischen Scolution und dem Kunden hinsichtlich der Veranstaltung zustande.
3. Alle Preise verstehen sich exklusive der Umsatzsteuer (Nettopreise).
4. Die Teilnahmegebühren sind innerhalb von 14 Tagen rein netto nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig, sofern beim Bestellvorgang keine anderen Angaben gemacht werden.
5. Über das Teilnahmeentgelt wird eine Rechnung ausgestellt und schriftlich oder in elektronischer Form per E-Mail übermittelt.

(4) Inhalte der Veranstaltungen und deren Nutzung

1. Es dürfen während den Veranstaltungen keine Ton- oder Videoaufnahmen durch die Teilnehmer gemacht werden.
2. Die Urheberrechte und Verwertungsrechte aller Inhalte und Unterlagen, die im Rahmen der Veranstaltung gezeigt oder verteilt werden und von Scolution erstellt wurden, verbleiben bei Scolution. Der Teilnehmer darf die erhaltenen Unterlagen oder Inhalte nur für den eigenen Gebrauch nutzen oder vervielfältigen. Eine Übertragung auf Dritte oder die Weitergabe an Dritte durch den Teilnehmer ist nicht gestattet. Eine Weitergabe ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Scolution zulässig.
3. Abweichungen von diesen Nutzungsregelungen bedürfen der Vereinbarung im Einzelvertrag.

(5) Rücktritt und Nichtteilnahme, Ticketpreiserstattung im Fall des Ausfalls oder einer Verlegung der Veranstaltung

1. Zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung sind jeweils nur die beim Kauf angegebenen Personen (Name, Email und Unternehmen) zur Teilnahme an der gebuchten Veranstaltung berechtigt.
2. Storno- oder Umbuchungserklärungen der Teilnehmer müssen schriftlich erfolgen.
3. Erworbene Tickets können einmalig auf eine andere Person desselben Unternehmens umgebucht bzw. übertragen werden. Dies muss spätestens bis zu 2 Wochen vor Beginn der Veranstaltung erfolgen. Dazu muss uns in schriftlicher Form vom bisherigen Inhaber des Tickets (mit Einwilligung des neuen Inhabers) vorab der Name und die Email Adresse des neuen Inhabers mitgeteilt werden. Ebenso muss der neue Teilnehmer der Scolution gegenüber schriftlich bestätigen, dass er diese AGB und die Datenschutzerklärung akzeptiert und diesen zustimmt.
4. Wird durch den Kunden die Teilnahme an einer Veranstaltung storniert oder auf einen anderen Veranstaltungstermin umgebucht und erfolgt dies bis zu 4 Wochen vor Beginn der Veranstaltung, dann werden 20% des Teilnahmeentgeltes zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer fällig.
5. Erfolgt eine später Stornierung oder Umbuchung durch den Kunden oder erscheint ein Teilnehmer / eine Teilnehmerin so erfolgt keine Rückvergütung des Teilnehmerentgeltes.

(6) Ablaufänderung und Absage von Veranstaltungen

1. Scolution behält sich das Recht vor eine Veranstaltung zu ändern oder abzusagen, falls ein Dozent / eine Dozentin ausfällt oder die Absage aufgrund höherer Gewalt erfolgt.
2. Scolution behält sich das Recht vor eine Veranstaltung bis zu 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn die Veranstaltung aufgrund zu geringer Teilnehmerzahl abzusagen. Die Mindestteilnehmerzahl wird je Veranstaltung gesondert mitgeteilt.
3. Der Austausch einer Dozentin / eines Dozents berechtigt den Kunden nicht zu Stornierung, Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag.
4. Erfolgt die Absage einer Veranstaltung durch Scolution, so werden die gezahlten Teilnehmergebühren umgehend erstattet. Weitere Ansprüche gegenüber Scolution sind ausgeschlossen.

(7) Haftung

1. Von Teilnehmern mitgebrachte Daten dürfen nicht auf Schulungsumgebungen (Rechner oder softwarebasierte Umgebungen) der Scolution bzw. von Scolution zur Verfügung gestellten Schulungsumgebungen aufgespielt werden. Sollte NE durch eine Zuwiderhandlung hiergegen ein Schaden entstehen, behält sich NE die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor.
2. Kontrollbefugnis: Der Teilnehmer willigt ein, dass zum Zwecke der Missbrauchskontrolle im vorstehenden Sinne seine Identifizierungs- und Verbindungsdaten gespeichert, verarbeitet und ggf. auch an Strafverfolgungsorgane weitergegeben werden dürfen. Es wird vereinbart, dass darüber hinaus eine Weitergabe an Dritte insoweit zulässig ist, als dies zur Beseitigung oder Verminderung der Folgen einer unberechtigten Nutzung nötig ist.
3. Der Kunde gewährleistet bei einer Schulung in seinen Räumlichkeiten und/oder mit von ihm bereitgestellter Schulungsumgebung, dass diese weder seine Produktivsysteme noch seinen Betrieb beeinflussen insb. stören. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass der Kunde gewährleistet, dass die Schulung nicht auf Produktivsysteme stattfindet. Ebenso weißt er die Seminarteilnehmer darauf hin, dass die in der Schulung verwendeten Daten oder Datenträger nicht von den Teilnehmern in Produktivsysteme eingespielt werden, ohne Prüfung durch die zuständigen Abteilungen des Kunden.
4. Schadensersatzansprüche der Teilnehmer bestehen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit in vollem gesetzlichem Umfang. Die Haftung von New Elements ist bei geringerer als grober Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die vorstehend genannte Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, so wie bei der Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).Den Einwand des Mitverschuldens behält sich NE vor. Alle Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren im Fall der vertraglichen wie auch der außervertraglichen Haftung innerhalb eines Jahres, außer in Fällen des Vorsatzes oder bei Personenschäden.

(8) Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform

1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Schwäbisch Hall.
3. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
4. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.
5. Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Bei Unwirksamkeit einzelner Regelungen soll das gelten, was dem wirtschaftlich mit dieser Regelung angestrebten in rechtlich wirksamer Weise an nächsten kommt. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

Stand: 12.05.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Scolution GmbH & Co. KG für Online-Kurse im Videoformat, E-Learnings und On-Demand-Inhalte. Diese werden im Folgenden „Kurse“ genannt und gelten für Kunden, die nicht Verbraucher sind.

(1) Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Kursen der Scolution GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen einschließlich eventueller Einkaufsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung und werden hiermit ausgeschlossen. Vertragsbedingungen des Vertragspartners werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn ihnen der Anbieter nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Der Kunde bestätigt mit dem Kauf einer entsprechenden Leistung (siehe 1.1), dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und diese als bindend akzeptiert. Die Zustimmung erfolgt Online durch das Setzen des Hakens in dem Kasten beim Text „Hiermit bestätigen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder durch die Bestätigung des Angebots.
4. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (gewerbliche Nutzer) bzw. Händler. Kein Verkauf an Verbraucher/Endkunden, sprich Privatpersonen i.S.d. § 13 BGB.

(2) Vertragsschluss / Verfügbarkeit von Kursen

1. Die online angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können vom Anbieter jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.
2. Obwohl der Anbieter bestrebt ist die Verfügbarkeit der gezeigten Kurse sicherzustellen, kann er nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Bestellung sämtliche Kurse verfügbar sind. Sollte der Anbieter nicht in der Lage sein, die Bestellung des Vertragspartners zu verarbeiten oder zu erfüllen, kann der Anbieter diese ohne weitere Haftung zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls wird der Anbieter den Vertragspartner hierüber informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Bei der Bereitstellung der Inhalte auf einem Drittsystem des Kunden gilt die Regelung des Absatz 4.
3. Eine vom Vertragspartner abgegebene Bestellung stellt ein an den Anbieter gerichtetes Angebot zur Teilnahme an dem vom Vertragspartner ausgewählten Kurs unter diesen Nutzungsbedingungen dar. Alle vom Vertragspartner aufgegebenen Bestellungen unterliegen der anschließenden Annahme durch den Anbieter. Die Bestellung zu einem Kurs erfolgt entweder über das auf der Website bereit gestellte Anmeldeformular oder in Papierform.
4. Der Anbieter nimmt das Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter dem Vertragspartner die Zugangsinformationen (Nutzername und Passwort) zugeleitet hat. Bei einer Bereitstellung eines Kurses auf einem Drittsystem des Käufers ist der Vertrag erfüllt, wenn die Dateien durch den Anbieter bereitgestellt wurden.
5. Die angegebenen Preise beziehen sich auf den Nettopreis exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird vor der Bestellung separat angegeben und zum Preis addiert.

(3) Zugang zu den Kursen und Pflichten des Vertragspartners

1. Der Zugang zu den Kursen erfolgt in der Regel passwort-geschützt im Wege der Datenfern-übertragung unter Verwendung der dem Vertragspartner zugeteilten Zugangsdaten.
2. Die Zugangsdaten sind nur für einen Nutzer gültig.
3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung der Kurse durch weitere Personen und Dritte zu verhindern.
4. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren.
5. Der Vertragspartner haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
6. Der Vertragspartner ist dafür verantwortlich bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Kursen und zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server des Anbieters übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. Der Anbieter wird den Vertragspartner auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
7. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Vertragspartner, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Vertragspartner eingesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.

(4) Bereitstellung der Kurse auf Drittsystemen

1. Die angebotenen Kurse können für die begrenzte oder unbegrenzte Nutzung auf eigener Infrastruktur erworben werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Verantwortung zur Bereitstellung und Verfügbarkeit der Inhalte sowie den Betrieb der dafür notwendigen Infrastruktur. Der Anbieter wird damit von der Gewährleistung der in 5.2 versicherten Verfügbarkeit entbunden.
2. Die Art und Weise der Bereitstellung der Kurse auf der Infrastruktur des Käufers erfolgt nach individueller Absprache. Standardmäßig stellt der Anbieter folgende Formate zur Verfügung:
3. Mp4 Format
4. SCORM
5. Andere Formate können nach individueller Absprache vereinbart werden.
6. Nimmt der Anbieter Änderungen an den Inhalten vor, informiert der Anbieter den Kunden über einen vereinbarten Kommunikationsweg.
7. Die Art und Weise der Bereitstellung der aktuellen Version der Kurse erfolgt nach individueller Absprache und nur bei Bestand eines fortlaufenden Vertragsverhältnisses.
8. Der Anbieter gewährt keine Garantie, dass die Kurse aktualisiert werden.

(5) Leistungsumfang / Nutzungsbeschränkungen / Änderungsbefugnis des Anbieters

1. Die dem Vertragspartner im Rahmen eines Kurses zugänglichen Inhalte werden in der Leistungsbeschreibung festgelegt, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit des Kurses ergibt.
2. Die Kurse stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % auf das Kalenderjahr gerechnet ermöglicht wird. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach der Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Inhalte der Kurse zu verändern, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie Module hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer
4. wesentlichen Beschränkung eines für den Vertragspartner gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Kurses, so ist er berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
5. Aussagen und Erläuterungen zu den Kursen in Werbematerialien sowie auf der Website des Anbieters und in der Dokumentation verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

(6) Nutzungsrechte / Nutzungszeitraum / Folgen von Nutzungsrechtsmissbrauch

1. Der Vertragspartner erhält im Rahmen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Teilnahme an dem bestellten Kurs.
2. Das Teilnahmerecht während der Vertragsdauer umfasst den Zugang zum vertragsgegenständlichen Kurs sowie die Berechtigung zum Abrufen (online) von Lerninhalten auf einem, dem Vertragspartner oder einem Dritten gehörenden, datenverarbeitenden Gerät (Computer) zu eigenen Lernzwecken.
3. Die Teilnahme ist auf den Vertragspartner beschränkt. Die abgerufenen Dokumente dürfen von ihm
   6.4 nur für den eigenen Gebrauch während der Nutzungszeit verwendet werden.
4. Jede gewerbliche Weitergabe, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Kursen, deren Inhalte oder Dokumente ist unzulässig.
5. Es ist nicht zulässig, zur Fremdnutzung durch unberechtigte Dritte Elemente der zu den Kursen gehörige Computerprogramme zu sammeln, zu vervielfältigen, auf weitere Datenträger zu kopieren oder auf Retrieval-Systemen abzuspeichern.
6. Die Nutzung der Kurslizenz ist auf einen Zeitraum von 30 Tagen ab Vertragsbeginn begrenzt, soweit nicht in der Leistungsbeschreibung eine abweichende Dauer festgelegt ist.
7. Der Anbieter ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren.
8. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt Vorrichtungen, Programme oder sonstige Mittel einzusetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Anbieters zu umgehen oder zu überwinden. Bei einem Verstoß des Vertragspartners ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu Kursen sofort zu sperren sowie den Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Anbieters, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
9. Vom Nutzungsvertrag nicht erfasst ist das gesetzliche Recht zur Anfertigung eines Vervielfältigungs-stücks gemäß § 53 UrhG.

(7) Rechte des Anbieters

1. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
2. Alle dadurch begründeten Rechte, insbesondere das des Nachdrucks, der Übersetzung, der Wiedergabe auf fotomechanischen oder ähnlichen Wegen, der Speicherung und Verarbeitung mit Hilfe der EDV oder ihrer Verbreitung in Computernetzen – auch auszugsweise – sind dem Anbieter, bzw. den Urhebern und Lizenzinhabern vorbehalten.
3. Der Vertragspartner erhält keinerlei Eigentums- oder Verwertungsrechte an den bereitgestellten Inhalten oder Programmen.
4. Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen, oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern, sowie sonstige der Identifikation des Anbieters oder des Nutzungsrechtsgebers oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden.

(8) Vergütung / Anpassung der Vergütung / Zahlungsbedingungen

1. Die vom Vertragspartner für die Teilnahme an einem Kurs zu leistende Vergütung ist in der Leistungsbeschreibung festgelegt.
2. Die Vergütung für die Teilnahme an einem Kurs ist jeweils im Voraus zu leisten.

(9) Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen

1. Ein Sachmangel liegt vor, wenn der Kurs nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von Ziffer 5.1 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.
2. Der Vertragspartner hat auftretende Mängel, Störungen oder Schäden dem Anbieter unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
3. Der Anbieter behebt Mängel nach Erhalt einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Vertragspartner innerhalb angemessener Frist.
4. Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
5. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Benutzung der Kurse nicht in Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter eingreift oder keine Schäden bei Dritten herbeiführt. Dem Anbieter sind bislang keine solchen Rechte bekannt.
6. Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass die Kurse für die Zwecke des Vertragspartners geeignet sind.
7. Das Recht des Vertragspartners, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehender Ziffer 9 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.

(10) Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz ist unabhängig vom Haftungsgrund auf 5.000 Euro beschränkt.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 10.1 gilt nicht, soweit ein Schaden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten oder Arglist des Anbieters oder deren Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung der Anbieter eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.
3. Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Kardinalpflichten in diesem Sinne sind wesentliche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, der im Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Vertragsverletzung typisch und vorhersehbar war (typischerweise vorhersehbarer Schaden), soweit keiner der in Ziffer 10.2 genannten Fälle gegeben ist.
4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Halbs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
5. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(11) Beendigung von Verträgen / Rücktritt / Kündigung / Stornokosten

1. Der vereinbarte Kurs hat eine feste Laufzeit gemäß Ziffer 6.6 dieser Bedingungen.
2. Dem Teilnehmer steht der Nachweis offen, dass dem Veranstalter aus der Abmeldung kein
3. oder nur ein geringer Schaden entstanden ist.
4. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Vertragspartners zu dem jeweiligen Kurs zu sperren.
6. Jede Kündigung hat schriftlich, im Falle der außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes, zu erfolgen.
7. Im Falle der Kündigung von Kursen werden keine Zahlungen erstattet.

(12) Rechtswahl / Gerichtsstand / Nebenabreden / Schriftform

1. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht.
2. Für Kaufleute oder Personen ohne ständigen Wohnsitz in Deutschland ist der Gerichtsstand für
3. Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Schwäbisch Hall.
4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
5. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vom Schriftformerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung abgesehen werden.

Stand: 12.05.2023